Verwehrung der Hilfen zum Lebensunterhalt nach SGB XII für Tätige in einer Werkstatt für behinderte Menschen mit Verweis auf den SGB-II-Träger; Umsetzung der veränderten Dienstanweisung der Bundesagentur zu § 8 SGB II

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung Fälle (vgl. z. B. www.rehakids.de/phpBB2/ftopic93385-10.html, Stand: 13. November 2012), in denen der Sozialhilfeträger Leistungsberechtigte, die im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII verwehrt und an den SGB-II-Träger verweist, und hat die veränderte Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 8 SGB II entsprechend der Bitte der Bundesregierung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 30 und 31 auf Bundestagsdrucksache 16/10457) sowie die Übersendung der dort dargestellten Rechtsauffassung an die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe aus Sicht der Bundesregierung ihre Wirkung verfehlt?

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Timeline

1. 23 November 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verwehrung der Hilfen zum Lebensunterhalt nach SGB XII für Tätige in einer Werkstatt für behinderte Menschen mit Verweis auf den SGB-II-Träger; Umsetzung der veränderten Dienstanweisung der Bundesagentur zu § 8 SGB II

   Source: BT

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