Kürzung der Regelleistung von 30 Prozent durch das Jobcenter bei allen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft wegen vorab zu viel gezahlten Leistungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist die Aussage des Jobcenters Lübeck (siehe Lübecker Nachrichten &ndash; Online vom 9. November 2012 &quot;Jobcenter hat Mahnungen an Kinder verschickt&quot;) zutreffend, dass das Jobcenter bei zu viel gezahlten Leistungen monatlich 30 Prozent der Regelleistungen bei allen in der Bedarfsgemeinschaft wohnenden Personen kürzen darf, und inwiefern steht nach Ansicht der Bundesregierung eine solche Regelung bzw. Anwendung, mithilfe derer Eltern ihre minderjährigen Kinder finanziell verpflichten können, mit dem aus Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) anerkannten Recht auf Selbstbestimmung im Einklang (siehe auch 1 BvR 1542/84 &ndash; BVerfGE 72, 155 = NJW 1986, 1859)?

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Timeline

1. 23 November 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kürzung der Regelleistung von 30 Prozent durch das Jobcenter bei allen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft wegen vorab zu viel gezahlten Leistungen

   Source: BT

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