Finanzausstattung der Gemeindeverkehrsfinanzierung bis 2019 und Fortführung der Städtebauförderung

Summary

Warum hat sich Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer trotz öffentlicher Zusicherungen nach drei Jahren nicht für eine Umsetzung des Auftrags des Koalitionsvertrags, bis Mitte der Legislaturperiode über die Höhe der Finanzausstattung für die ehemalige Gemeindeverkehrsfinanzierung bis 2019 zu entscheiden, eingesetzt, und wird die Bundesregierung die Finanzausstattung auf dem bisherigen Niveau fortführen oder erhöhen?<br /> <br /> Warum hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer trotz gegenteiliger öffentlicher Zusicherung den Auftrag des Koalitionsvertrags, dass &quot;die Städtebauförderung [. . .] auf bisherigem Niveau&quot; fortgeführt wird, nicht umgesetzt und seit 2009 die Fördermittel kontinuierlich zusammengestrichen (vgl. Koalitionsvertrag, S. 41)?

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Timeline

1. 7 December 2012

   Mündliche Frage

   Finanzausstattung der Gemeindeverkehrsfinanzierung bis 2019 und Fortführung der Städtebauförderung

   Source: BT

2. 12 December 2012

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Finanzausstattung der Gemeindeverkehrsfinanzierung bis 2019 und Fortführung der Städtebauförderung

   Source: BT

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