Stimmverhalten der ständigen Sicherheitsratsmitglieder in sogenannten RtoP-Situationen (Gefahr von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen)

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Bundesregierung zu den von Liechtenstein, Singapur, Malaysia, Slowenien, Spanien, Frankreich und der Schweiz am 26. November 2012 während der offenen Debatte über die Arbeitsweisen des Sicherheitsrates unterbreiteten Vorschläge positioniert, dass die ständigen Sicherheitsratsmitglieder in RtoP-Situationen (Gefahr von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen) von der Einlegung eines Vetos absehen oder dies begründen sollen, und wie hat sie ihre Haltung begründet?

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Timeline

1. 7 December 2012

   Mündliche Frage

   Stimmverhalten der ständigen Sicherheitsratsmitglieder in sogenannten RtoP-Situationen (Gefahr von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen)

   Source: BT

2. 12 December 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stimmverhalten der ständigen Sicherheitsratsmitglieder in sogenannten RtoP-Situationen (Gefahr von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen)

   Source: BT

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