Bereitsstellung der Materialsammlung für das NPD-Verbotsverfahren in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags; Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsantrags

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat der Bundesminister des Innern angekündigt, das Material für das NPD-Verbotsverfahren nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen, obwohl es angeblich kein Material enthält, das mit geheimdienstlichen Mitteln erlangt wurde und alle V-Leute abgeschaltet sind, und warum hat der Bundesinnenminister öffentlich bislang nicht erklärt, ob er die Beweise für einen erfolgreichen Verbotsantrag für ausreichend hält oder nicht?<br /> <br /> Welche Beweise der Materialsammlung für das NPD-Verbot sind geeignet, den Anforderungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die verlangt, dass von der zu verbietenden Partei eine akute und konkrete Gefahr für die Demokratie ausgeht, zu genügen, und wie bewertet der Bundesinnenminister die Beweislage hinsichtlich der Frage, ob sie den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EGMR an Parteienverbote genügen?

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Timeline

1. 7 December 2012

   Mündliche Frage

   Bereitsstellung der Materialsammlung für das NPD-Verbotsverfahren in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags; Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsantrags

   Source: BT

2. 12 December 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bereitsstellung der Materialsammlung für das NPD-Verbotsverfahren in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags; Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsantrags

   Source: BT

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