Verfahren der Datenherausgabe aus der Vorratsdatenspeicherung an Ermittlungsbehörden der USA und Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche verschiedenen Instanzen bzw. deren Abteilungen müssen jeweils an den Rechtshilfeersuchen beteiligt werden, über die Ermittlungsbehörden aus den USA und Deutschland (Bund und Länder) Vorratsdaten aus der Telekommunikation austauschen, wie es das Magazin &quot;heise online&quot; am 6. Oktober 2012 unter anderem für einen &quot;Elefantenpfad&quot; beschreibt, wonach der Ablauf über Bundeskriminalamt, Auswärtiges Amt, State Department, Justice Department, FBI bis zu neun Monate dauere (bitte auch die zugrunde liegenden Abkommen anführen und schildern, wenn der Prozess juristisch oder diplomatisch abgekürzt werden kann), und inwiefern gelten diese Verfahren auch für die Herausgabe von Daten aus der &quot;Cloud&quot;, was nach Berichten von &quot;heise online&quot; europäische Schutzbestimmungen verletzt (6. Dezember 2012)?

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Timeline

1. 7 December 2012

   Mündliche Frage

   Verfahren der Datenherausgabe aus der Vorratsdatenspeicherung an Ermittlungsbehörden der USA und Deutschland

   Source: BT

2. 12 December 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verfahren der Datenherausgabe aus der Vorratsdatenspeicherung an Ermittlungsbehörden der USA und Deutschland

   Source: BT

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