Verstoß arbeitsrechtlicher Regelungen der Troika mit Griechenland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bzw. gegen die Europäische Sozialcharta und Beseitigung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was wird die Bundesregierung im Europarat und der Europäischen Union unternehmen, um den Verstoß gegen die Europäische Sozialcharta durch die von der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds mit der griechischen Regierung vereinbarten, arbeitsrechtlichen Regelungen zu beenden, nach dem der Europäische Ausschuss für soziale Rechte entschieden hat, dass zwei dieser Regelungen unmittelbar illegal sind, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass weitere Maßnahmen der von der Troika mit Griechenland festgelegten Memoranda of Understanding gegen die Europäische Menschenrechtskonvention beziehungsweise die Europäische Sozialcharta verstoßen?

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Timeline

1. 7 December 2012

   Mündliche Frage

   Verstoß arbeitsrechtlicher Regelungen der Troika mit Griechenland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bzw. gegen die Europäische Sozialcharta und Beseitigung

   Source: BT

2. 12 December 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verstoß arbeitsrechtlicher Regelungen der Troika mit Griechenland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bzw. gegen die Europäische Sozialcharta und Beseitigung

   Source: BT

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