Verdacht auf Geldwäsche in Zypern; Schutz deutscher Rettungsfondsgelder für Zypern vor Missbrauch

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gelten die Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien vom 28. Oktober 1968, mit Frankreich vom Herbst 1969 sowie entsprechend mit den USA je bezüglich Artikel 10 des Grundgesetzes (oder inhaltlich ähnliche Folgevereinbarungen) bis heute fort, wonach Behörden jener Staaten je den BND oder das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) um Überwachungen des Brief-, Post- oder Fernmeldeverkehrs in der Deutschland &quot;ersuchen&quot; dürfen und BND bzw. BfV dann &quot;entsprechende Anträge . . . im eigenen Namen&quot; zu stellen haben (Artikel 2 und 3 der ersteren Vereinbarung, dokumentiert bei: Foschepoth, Überwachtes Deutschland, Göttingen 2012, S. 298 bis 300; vgl. ZDF-Magazin Frontal21, 20. November 2012), und welche Angaben macht die Bundesregierung über die seither von den berechtigten Behörden jeweils an BND und BfV gerichteten Ersuchen, daraufhin durch letztere gestellten Anträge, tatsächlichen Überwachungsmaßnahmen sowie Benachrichtigungen der Betroffenen entsprechend § 12 des Artikel 10-Gesetzes?

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Timeline

1. 7 December 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verdacht auf Geldwäsche in Zypern; Schutz deutscher Rettungsfondsgelder für Zypern vor Missbrauch

   Source: BT

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