Rechtmäßigkeit einer verpflichtenden Teilnahme SGB-II-Berechtigter an Rauchentwöhnungskursen und einer entsprechenden Sanktionspraxis der Jobcenter

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass SGB-II-Leistungsberechtigte von Jobcentern (SGB-II-Grundsicherungsträger), unter anderem vom Jobcenter Nienburg, zu Raucherentwöhnungskursen unter Androhung von Sanktionen eingeladen werden, und wie bewertet sie solche Initiativen hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit?<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie viele Sanktionen gegenüber SGB-II Leistungsberechtigten bislang im Jahr 2012 ausgesprochen wurden, die sich weigerten, an Veranstaltungen zu Raucherentwöhnungskursen teilzunehmen, und welche arbeitsmarktpolitische Relevanz, hinsichtlich einer Integration in den Arbeitsmarkt und damit verbundener Reduzierung von Hilfebedürftigkeit, sieht sie in solchen Maßnahmen?

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Timeline

1. 7 December 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtmäßigkeit einer verpflichtenden Teilnahme SGB-II-Berechtigter an Rauchentwöhnungskursen und einer entsprechenden Sanktionspraxis der Jobcenter

   Source: BT

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