Übergangslösung bis zur gesetzlichen Umsetzung der Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bzw. Rechtsweg zur Erwirkung zeitnaher Zahlung von beamtenrechtlichen Leistungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Übergangslösung (beispielsweise in Form eines Erlasses des Bundesministeriums des Innern für die Bundesverwaltung) bis zur gesetzlichen Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Vergleich zur Ehe im Dienstrecht der Beamtinnen und Beamten, so dass den Betroffenen Familienzuschläge und andere beamtenrechtliche Leistungen ausgezahlt werden dürfen, und falls nicht, welchen Rechtsweg können Betroffene einschlagen, um eine Zahlung zeitnah zu erwirken?

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Timeline

1. 14 December 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Übergangslösung bis zur gesetzlichen Umsetzung der Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bzw. Rechtsweg zur Erwirkung zeitnaher Zahlung von beamtenrechtlichen Leistungen

   Source: BT

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