Neuordnung des Bundeswasserstraßennetzes und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie der Kompetenzen von Bund und Ländern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Inhalte hatte das Gespräch zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Bundesländer am 29. November 2012 in Berlin zu den Plänen für eine Neuordnung des Bundeswasserstraßennetzes und dem Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, und was ist das Ergebnis?<br /> <br /> Welche Einschätzung haben die Ländervertreter bei dem Treffen in Bezug auf die Auswirkungen der Pläne der Bundesregierung auf die Kompetenzen der Bundesländer sowie eine Beteiligung des Bundesrates an dem Vorhaben der Bundesregierung vorgetragen?<br /> <br /> Welche Schlüsse wird die Bundesregierung daraus ziehen?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung in den kommenden Monaten bilaterale Gespräche mit Vertretern von Bundesländern, um Änderungen an der jetzt durch das BMVBS vorgenommenen Netzkategorisierung der Bundeswasserstraßen vorzunehmen, und wenn ja, um welche Wasserstraßen (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern) geht es dabei im Einzelnen?

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Timeline

1. 14 December 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Neuordnung des Bundeswasserstraßennetzes und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie der Kompetenzen von Bund und Ländern

   Source: BT

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