Schlussfolgerungen aus der Rechtswidrigkeit der Internetveröffentlichungen zu Hygienemängeln in Gaststätten durch Behörden; Vorlage eines bills für ein bundeseinheitliches Modell zur Transparentmachung der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) aus zwei aktuellen Gerichtsentscheidungen (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28. November 2012, VG 14 K 79.11 sowie Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012, 2 K 2430/12), die Internetveröffentlichungen durch Behörden wegen Hygienemängeln in Gaststätten für rechtswidrig erklärt hatten, hinsichtlich der Auffassung des BMELV, dass solche Veröffentlichungen mit den derzeitigen Gesetzen im Einklang stehen?<br /> <br /> Bis wann wird das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den von der Verbraucherschutzministerkonferenz am 14. September 2012 geforderten bill für ein bundeseinheitliches Modell zur Transparentmachung der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen vorlegen?

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Timeline

1. 14 December 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schlussfolgerungen aus der Rechtswidrigkeit der Internetveröffentlichungen zu Hygienemängeln in Gaststätten durch Behörden; Vorlage eines bills für ein bundeseinheitliches Modell zur Transparentmachung der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen

   Source: BT

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