Wiederaufnahme des kirgisischen Verfahrens gegen den Menschenrechtsverteidiger Azimjan Askarov und Verknüpfung etwaiger EU-Hilfen an eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kirgisistan

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form wird die Bundesregierung gerade angesichts der jüngsten Einschüchterungsmaßnahmen der kirgisischen Geheimpolizei (GKNB) gegen kirgisische Gesprächspartner und einen Mitarbeiter der International Crisis Group den anstehenden Staatsbesuch des kirgisischen Staatspräsidenten Almasbek Atambajew dafür nutzen, um sich für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den zu lebenslanger Haft verurteilten Menschenrechtsverteidiger Asimschan Askarow und ungehinderte Arbeitsmöglichkeiten für Menschenrechtsverteidiger/-innen und Menschenrechtsorganisationen insbesondere im Süden Kirgisistans und der Stadt Osh einzusetzen, und setzt sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union für eine an Fortschritte in diesen beiden Punkten geknüpfte Konditionierung der weiteren makrofinanziellen Hilfe der EU für Kirgisistan ein?

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Timeline

1. 14 December 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Wiederaufnahme des kirgisischen Verfahrens gegen den Menschenrechtsverteidiger Azimjan Askarov und Verknüpfung etwaiger EU-Hilfen an eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kirgisistan

   Source: BT

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