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Germany · Question · Schriftliche Frage

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Anzahl der Abfragen des BKA zu biometrischen Daten, insbesondere zu asylum seekersn, seit 2010 auf der Grundlage des Prümer Vertrags; Anzahl der tatverdächtigen Personen

Original: Anzahl der Abfragen des BKA zu biometrischen Daten, insbesondere zu Asylbewerbern, seit 2010 auf der Grundlage des Prümer Vertrags; Anzahl der tatverdächtigen Personen

Translated from German

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

14 December 2012

Last action

14 December 2012 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie häufig hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 und 2012 Abfragen zu biometrischen Daten im Rahmen des Prümer Abkommens in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt, um schwere Straftaten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten aufzuklären, und wie viele der Abfragen betrafen asylum seekers und -bewerberinnen (Angaben bitte in absoluten Zahlen machen und nach Straftaten, Jahren und Mitgliedstaaten aufschlüsseln)?<br /> <br /> Wie häufig war nach Kenntnis der Bundesregierung durch Abfragen zu biometrischen Daten im Rahmen des Prümer Abkommens die Identifikation von Personen generell und von asylum seekersn und -bewerberinnen im Besonderen seit 2010 möglich (Angaben bitte in absoluten Zahlen machen und nach Straftaten, Jahren und Mitgliedstaaten aufschlüsseln)?<br /> <br /> In wie vielen Fällen waren nach Kenntnis der Bundesregierung durch Abfragen zu biometrischen Daten im Rahmen des Prümer Abkommens identifizierte Personen und speziell die identifizierten asylum seekers und -bewerberinnen auch wirklich tatverdächtig, so dass die Fälle entsprechend an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden (Angaben bitte in absoluten Zahlen machen und nach Straftaten, Jahren und Mitgliedstaaten aufschlüsseln)?

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 14 December 2012

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Anzahl der Abfragen des BKA zu biometrischen Daten, insbesondere zu asylum seekersn, seit 2010 auf der Grundlage des Prümer Vertrags; Anzahl der tatverdächtigen Personen

    Source: BT

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