Durchführung von Zwangstests auf Infektionskrankheiten bei vermeintlichen Risikogruppen in Sachsen-Anhalt und gesetzliche Grundlagen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu den gesetzlichen Voraussetzungen aus Bundesländern vor, in denen Zwangstests u. a. auf Hepatitis- und HIV-Infektionen möglich sind, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung auf der Grundlage der Prämissen ihrer nationalen Aids-Präventionskampagne &quot;GIB AIDS KEINE CHANCE&quot; aus den jüngst in der Presse (u. a. DER TAGESSPIEGEL, 30. November 2012) bekannt gewordenen Absichten Sachsen-Anhalts, die Zugehörigkeit zu den vermeintlichen Risikogruppen Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer/-innen als ausreichende Umstände für eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit und damit zur Durchführung eines Zwangstests zu begründen?

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Timeline

1. 21 December 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Durchführung von Zwangstests auf Infektionskrankheiten bei vermeintlichen Risikogruppen in Sachsen-Anhalt und gesetzliche Grundlagen

   Source: BT

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