Verzögerungen bei der Gründung der Stiftung Datenschutz; Vorlage eines geänderten Satzungsentwurfs bei der Stiftungsaufsicht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es zutreffend, dass sich der Start der seit drei Jahren in Planung befindlichen Stiftung Datenschutz entgegen den Angaben der Bundesregierung wegen des Fehlens einer Entscheidung der zuständigen Stiftungsaufsicht weiter verzögern wird, und wurde der Stiftungsaufsicht aufgrund der geschlossenen Absage der Beiratsteilnahme durch die Oppositionsparteien wie auch der Verbraucherschutzverbände und Datenschutzbehörden ein zumindest im Hinblick auf die Ausgestaltung des Beirates geänderter Satzungsentwurf zur Entscheidung vorgelegt?

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Timeline

1. 11 January 2013

   Mündliche Frage

   Verzögerungen bei der Gründung der Stiftung Datenschutz; Vorlage eines geänderten Satzungsentwurfs bei der Stiftungsaufsicht

   Source: BT

2. 16 January 2013

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verzögerungen bei der Gründung der Stiftung Datenschutz; Vorlage eines geänderten Satzungsentwurfs bei der Stiftungsaufsicht

   Source: BT

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