Verfahren zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Personen mit geringem Einkommen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist das Verfahren zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Personen, denen eine soziale Leistung wegen Überschreitung der Bedarfsgrenze versagt wurde &ndash; wobei die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags ist &ndash; und die einen ablehnenden Bescheid vorlegen müssen, aus dem die Höhe der Überschreitung ersichtlich ist oder aber eine Bescheinigung, dass sie keine Transferleistung beziehen, für die eine Bedarfsermittlung vorgenommen wird (vgl. https://service.rundfunkbeitrag. de/anmelden_und_aendern/antrag_auf_befreiung/), und wie können z. B. Rentner gegenüber der GEZ ihren Anspruch auf Gebührenbefreiung in solchen Fällen nachweisen?

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Timeline

1. 11 January 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verfahren zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Personen mit geringem Einkommen

   Source: BT

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