Schaffung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine bessere Mittelausschöpfung des Eingliederungstitels für Arbeitssuchende auch über den Jahreswechsel hinweg

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Forderung der 89. Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 28./29. November 2012 in Hannover, &quot;den Jobcentern zu ermöglichen, nicht verausgabte Eingliederungsmittel des Rechtskreises SGB II in das jeweils folgende Jahr übertragen zu können, und hierfür die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen herbeizuführen&quot; (bitte begründen), und wie wird die Bundesregierung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit darauf hinwirken, größere Gestaltungsspielräume für die gemeinsamen Einrichtungen bei der Umsetzung von Maßnahmen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zu belassen, um künftig durch eine bessere Mittelausschöpfung eine umfassende nachhaltige Nutzung des Eingliederungstitels zu gewährleisten? <br /> <br /> Wie bzw. wann wird die Bundesregierung die langfristige Planungssicherheit für die Durchführung von Maßnahmen über den Jahreswechsel hinaus sicherstellen?

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Timeline

1. 11 January 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schaffung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine bessere Mittelausschöpfung des Eingliederungstitels für Arbeitssuchende auch über den Jahreswechsel hinweg

   Source: BT

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