Anzahl der von aktivem und passivem Wahlrecht Ausgeschlossenen bei der letzten Bundestagswahl gemäß § 13 Nummer 2 Bundeswahlgesetz und geplante Abschaffung dieses Wahlrechtsausschlusses

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Menschen sind bei der letzten Bundestagswahl vom aktiven und passiven Wahlrecht gemäß § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes (nach Bundesländern aufgeschlüsselt) ausgeschlossen worden bzw. werden &ndash; sofern keine Änderung des Bundeswahlrechts erfolgt &ndash; voraussichtlich bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 an der Ausübung staatsbürgerlicher Rechte gehindert, und was unternimmt die Bundesregierung zur Abschaffung des diskriminierenden und gegen Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention verstoßenden Wahlrechtsausschlusses?

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Timeline

1. 1 February 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anzahl der von aktivem und passivem Wahlrecht Ausgeschlossenen bei der letzten Bundestagswahl gemäß § 13 Nummer 2 Bundeswahlgesetz und geplante Abschaffung dieses Wahlrechtsausschlusses

   Source: BT

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