Handlungsbedarf gegen normwidrige behördliche Auskunftsersuche mittels § 113 des Telekommunikationsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass in der Praxis bereits heute zahllose auf § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gestützte Auskunftsersuchen die Herausgabe von Daten zum Gegenstand haben, die keine Bestandsdaten sind (z. B. Log Files, dynamische IP-Adressen, Datum und Uhrzeit des letzten Zugriffs auf einen Account, bekannte E-Mail-Adressen des Betroffenen bei anderen Providern, Identität der Behörden, die bereits nach denselben Bestandsdaten gefragt haben etc.), sie damit weit über den Regelungsgehalt der Norm hinausgehen und der Ausforschung dienen, wie es der BITKOM &ndash; Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. in einer Stellungnahme vom 3. Dezember 2012 an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 17(4)621) dargelegt hat?<br /> <br /> Wenn ja, welche Behörden betreiben diese rechtswidrige Praxis, und was unternimmt die Bundesregierung, um dies abzustellen?<br /> <br /> Wenn nein, wie wird die Bundesregierung dieser Behauptung nachgehen?

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Timeline

1. 1 February 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Handlungsbedarf gegen normwidrige behördliche Auskunftsersuche mittels § 113 des Telekommunikationsgesetzes

   Source: BT

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