Erweiterung der EUTM Somalia und Bedingungen für eine Verlegung nach Somalia; Erforderlichkeit eines Bundestagsmandats bei Beteiligung deutscher Soldaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Um welche konkreten Maßnahmen wird die in der jüngsten Ratsentscheidung (2013/44/ GASP) angekündigte Anpassung der Ausbildungsmission der Europäischen Union für Somalia (EUTM) Somalia erweitert, und von wem sollen die bislang durch ugandische Militärkräfte durchgeführten Aufgaben bei einer Verlegung von EUTM Somalia nach Somalia übernommen werden?<br /> <br /> Welche Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung gegeben sein, um die Sicherheitslage in Somalia bzw. Teilen des Landes als für eine Verlegung der EUTM Somalia nach Somalia angemessen einzustufen, und inwiefern ist nach Auffassung der Bundesregierung im Fall einer Verlegung von EUTM Somalia oder einzelnen Elementen der EUTM Somalia nach Somalia ein Beschluss des Deutschen Bundestages nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz für die Beteiligung deutscher Soldaten an EUTM Somalia einzuholen?

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Timeline

1. 8 February 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erweiterung der EUTM Somalia und Bedingungen für eine Verlegung nach Somalia; Erforderlichkeit eines Bundestagsmandats bei Beteiligung deutscher Soldaten

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 8 February 2013

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