Übertragung von Naturschutzflächen im Rahmen des Nationalen Naturerbes an Träger und Sicherung der Nutzung nach vereinbarten Umwelt- und Naturschutzzielen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält es die Bundesregierung mit dem Haushaltsvermerk 60.1 des Bundeshaushaltsplanes 2009 &ndash; in dem es heißt, dass es nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung zulässig sei, &quot;dass gesamtstaatlich repräsentative Naturschutzflächen des Bundes (,Nationales Naturerbe&lsquo;) der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unentgeltlich an die Bundesländer, eine Bundes- oder Landesstiftung sowie an andere Träger des Naturschutzes auf Vorschlag des jeweiligen Belegenheitslandes übertragen werden dürfen&quot; &ndash; für vereinbar, dass Flächen des Nationalen Naturerbes (NNE) von einem Land an eine Kommune übertragen werden, und wenn ja, welche erfolgten oder geplanten Übertragungen dieser Art sind der Bundesregierung bekannt?<br /> <br /> Wie sichert die Bundesregierung im Falle einer solchen Übertragung, dass die an Kommunen weitergereichten NNE-Flächen zumindest nach den Zielen entwickelt werden, die das BMU für die langfristige naturschutzfachliche Entwicklung und Sicherung der Flächen des Nationalen Naturerbes im Rahmenvertrag mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt vereinbart hat, und wie soll die Kontrolle der Erfüllung dieser Ziele erfolgen?

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Timeline

1. 8 February 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Übertragung von Naturschutzflächen im Rahmen des Nationalen Naturerbes an Träger und Sicherung der Nutzung nach vereinbarten Umwelt- und Naturschutzzielen

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 8 February 2013

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