Verhandlungsaufnahme mit neugewählter malischen Regierung; ausschließliche Unterstützung der bisherigen Regierung im Rahmen der EU Training Mission

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant die Bundesregierung, Regierungsverhandlungen mit der malischen Regierung aufzunehmen, angesichts der Tatsache, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dies an die Bedingung knüpft, dass Wahlen in Mali durchgeführt worden sind und die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp dazu im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages die Schätzung geäußert hat, dass die geplante Durchführung der Wahlen auf Grundlage von biometrischen Daten 40 Wochen zur Vorbereitung benötigt, und wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, die malische Regierung im Rahmen von EUTM (European Union Training Mission) zwar militärisch zu unterstützen, jedoch nicht entwicklungspolitisch durch regierungsnahe Maßnahmen oder Budgethilfen (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 78 auf Bundestagsdrucksache 17/12161)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 15 February 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhandlungsaufnahme mit neugewählter malischen Regierung; ausschließliche Unterstützung der bisherigen Regierung im Rahmen der EU Training Mission

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.