Ergebnis der EU-Studie zum Europäischen Kriminalaktennachweissystem (EPRIS) und Eignung anderer Systeme

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der EU-Studie zum Europäischen Kriminalaktennachweissystem (EPRIS), die die Umsetzung eines Fundstellennachweises bestimmter polizeilicher Daten zum beschleunigten Datenaustausch unter Polizeien der EU-Mitgliedstaaten unter anderem zu politischem Aktivismus anlässlich von Gipfelprotesten, dessen Notwendigkeit auf EU-Ebene die Bundesregierung besonders stark betont hatte (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/ 5136), untersuchte, und für welche anderen Lösungen zur Bereitstellung der angemahnten Funktionalität, etwa unter Nutzung bestehender Systeme (Artikel 99 des Schengener Durchführungsübereinkommens im Schengener Informationssystem, Europol Informationssystem, Prümer Beschlüsse), will sich die Bundesregierung einsetzen bzw. welche hält sie überhaupt für geeignet?

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Timeline

1. 15 February 2013

   Mündliche Frage

   Ergebnis der EU-Studie zum Europäischen Kriminalaktennachweissystem (EPRIS) und Eignung anderer Systeme

   Source: BT

2. 20 February 2013

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ergebnis der EU-Studie zum Europäischen Kriminalaktennachweissystem (EPRIS) und Eignung anderer Systeme

   Source: BT

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