Berücksichtigung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) bei der Ressortabstimmung zum bill gegen unseriöse Geschäftspraktiken und Handhabe des vorgesehenen Abmahndeckels

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien der Auffassung, dass er hinreichend an der Ressortabstimmung des bills gegen unseriöse Geschäftspraktiken beteiligt wurde und dass seine Bedenken und Änderungswünsche im Rahmen der Ressortabstimmung hinreichend berücksichtigt worden sind?<br /> <br /> Warum hat der BKM erst einen Tag vor der Kabinettbefassung auf die Absetzung von der Tagesordnung gedrängt, und wie will der BKM sicherstellen, dass der vorgesehene Abmahndeckel nur in den Fällen greift, in denen der Abgemahnte zum ersten Mal auf Unterlassung verpflichtet werden soll?

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 15 February 2013

   Mündliche Frage

   Berücksichtigung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) bei der Ressortabstimmung zum bill gegen unseriöse Geschäftspraktiken und Handhabe des vorgesehenen Abmahndeckels

   Source: BT

2. 20 February 2013

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Berücksichtigung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) bei der Ressortabstimmung zum bill gegen unseriöse Geschäftspraktiken und Handhabe des vorgesehenen Abmahndeckels

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.