Warnhinweismodell als Alternative gegen Bagatellisierung von Rechtsverletzungen in der Kulturwirtschaft

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt der BKM die Position, die von der Allianz Deutscher Produzenten &ndash; Film & Fernsehen, dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels, dem BIU, dem Bundesverband Musikindustrie, der SPIO, dem VPRT und der VUT vertreten wird (vgl. hierzu http://m.heise.de/newsticker/meldung/ Abmahnunwesen-Kulturindustrie-gegen-gelbschwarzen-Kompromiss-1802478.html?fromclassic= 1), dass der Vorschlag der Koalitionsfraktionen zu einer weiteren Bagatellisierung von Rechtsverletzungen im Internet führen würde, und vertritt der BKM auch die Auffassung, dass hierzu das von den Verbänden geforderte Warnhinweismodell, welches das Bundesjustizministerium kategorisch abgeblockt habe, eine sinnvolle und rechtlich vertretbare Alternative wäre?

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Timeline

1. 15 February 2013

   Mündliche Frage

   Warnhinweismodell als Alternative gegen Bagatellisierung von Rechtsverletzungen in der Kulturwirtschaft

   Source: BT

2. 20 February 2013

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Warnhinweismodell als Alternative gegen Bagatellisierung von Rechtsverletzungen in der Kulturwirtschaft

   Source: BT

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