Freigabe eingefrorener Mittel für Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda trotz konflikthaltigen Beziehungen zu Kongo

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche neuen Erkenntnisse und Ergebnisse der jüngsten Gespräche mit der ruandischen Außenministerin Louise Mushikiwabo haben die Bundesregierung veranlasst, die seit Sommer 2012 eingefrorenen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda in Höhe von 7 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 wieder freizugeben, und heißt dieser Schritt, dass die Bundesregierung die UN-Berichte, die eine offene Beteiligung Ruandas am Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo anklagen und genau beschreiben, nun als fehlerhaft oder unglaubwürdig einstuft?

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Timeline

1. 15 February 2013

   Mündliche Frage

   Freigabe eingefrorener Mittel für Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda trotz konflikthaltigen Beziehungen zu Kongo

   Source: BT

2. 20 February 2013

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Freigabe eingefrorener Mittel für Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda trotz konflikthaltigen Beziehungen zu Kongo

   Source: BT

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