Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Ausgestaltung der "Solidaritätsklausel"

Summary

Beteiligung von Einrichtungen der EU und der Bundesregierung am Zustandekommen des Vorschlags, zahlreiche Einzelfragen zur beabsichtigten Auslegung der Solidaritätsklausel auch über das Hoheitsgebiet der EU hinaus (präventive Gefahrenabwehr, innenpolitische Unruhen, ziviler Ungehorsam); Frage der Entscheidungsbefugnis über Eintritt des Verpflichtungsfalls und Umfang der Unterstützung, Problem der parlamentarischen Kontrolle, Folgerungen aus der geplanten regelmäßigen integrierten Gefahren- und Risikoabschätzung auf EU-Ebene, Festlegung einer "Subsidiaritätsschwelle", Gefahr unzulässiger "Europäisierung" von Krisenreaktion und Katastrophenschutz<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen)

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Timeline

1. 18 February 2013

   Minor interpellation

   Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Ausgestaltung der "Solidaritätsklausel"

   Source: BT

2. 8 March 2013

   Antwort

   Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Ausgestaltung der "Solidaritätsklausel"

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 8 March 2013

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  Drucksache · DE · 18 February 2013

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