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Germany · Question · Mündliche Frage

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Einsatz von Bundesminister Ramsauer in Brüssel für ein wirksames lärmabhängiges Trassenpreissystem und eine Umrüstung von Güterwagen auf lärmmindernde Bremssysteme in Deutschland

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

1 January 2009

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Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann hat sich der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, persönlich dafür in Brüssel eingesetzt, dass ein wirksames lärmabhängiges Trassenpreissystem in Deutschland installiert wird, die Zulassung von LL-Sohlen beschleunigt wird und Graugusssohlen langfristig vom Markt genommen werden, um eine schnelle Umrüstung lauter Güterwagen sicherzustellen, und wann hat der Bundesverkehrsminister einen seiner Staatssekretäre als Vertreter entsandt, um ihn bei diesen Verhandlungen in Brüssel zu vertreten?<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Meinung, dass der Zuschlag einer lärmabhängigen Entgeltkomponente um 1 Prozent des Trassenpreises angesichts allgemeiner Trassenpreiserhöhungen um jährlich mehrere Prozent einen wirksamen Anreiz für Wagenhalter darstellt, ihre Güterwagen auf leisere Bremssohlen umzurüsten, und aus welchen Gründen wird das lärmabhängige Trassenpreissystem bis zum 1. Juni 2013 ausgesetzt, obwohl es doch technologieoffen entwickelt wurde und damit nicht an die Zulassung der LL-Sohle gekoppelt sein dürfte?

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