Auflagen des BMVBS bei Überprüfung der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für Autobahnprojekte nach dem A-Modell durch einzelne Bundesländer; Vereinbarungen mit den Ländern zur Durchführung von ÖPP-Projekten (ÖPP = Öffentlich-Private Partnerschaft) nach dem A-Modell

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit würde das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dem jeweiligen Bundesland Vorgaben und Beschränkungen auferlegen, wenn dieses beabsichtigt, die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für Autobahnprojekte nach dem A-Modell prüfen zu lassen, und welche Vorgaben bzw. Beschränkungen wären möglich?<br /> <br /> Welche Vereinbarungen gibt es zwischen dem Bund und den Bundesländern zur Durchführung von ÖPP-Projekten (ÖPP = Öffentlich-Private Partnerschaft) nach dem A-Modell im Rahmen der Auftragsverwaltung, und welche konkreten Inhalte haben diese jeweiligen Vereinbarungen, beispielsweise im Hinblick auf die Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Land, die Einrichtung von gemeinsamen Arbeitsgruppen, die Verfahrensdurchführung (inklusive Zeitplan), den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Akteuren, die Allokation der Kosten und die Vertraulichkeit aus Sicht des Landes?

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Timeline

1. 22 February 2013

   Mündliche Frage

   Auflagen des BMVBS bei Überprüfung der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für Autobahnprojekte nach dem A-Modell durch einzelne Bundesländer; Vereinbarungen mit den Ländern zur Durchführung von ÖPP-Projekten (ÖPP = Öffentlich-Private Partnerschaft) nach dem A-Modell

   Source: BT

2. 27 February 2013

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auflagen des BMVBS bei Überprüfung der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für Autobahnprojekte nach dem A-Modell durch einzelne Bundesländer; Vereinbarungen mit den Ländern zur Durchführung von ÖPP-Projekten (ÖPP = Öffentlich-Private Partnerschaft) nach dem A-Modell

   Source: BT

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