Einsatz von kommerziellen Produkten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) bei der Strafverfolgung durch Bundesbehörden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Soll der laut NETZPOLITIK.ORG vom Bundesministerium des Innern geplante Einsatz kommerzieller Produkte zur Quellen-TKÜ (TKÜ = Telekommunikationsüberwachung) auch im Bereich der Strafverfolgung durch Bundesbehörden erfolgen, solange das Bundeskriminalamt (Kompetenzzentrum für Informationstechnische Überwachung) die Entwicklung einer Überwachungssoftware für die Quellen-TKÜ noch nicht abgeschlossen hat, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Generalbundesanwaltes, nach der die Strafprozessordnung derzeit keine verfassungsgemäße Ermächtigung zum Einsatz von Quellen-TKÜ zur Strafverfolgung enthält?

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Timeline

1. 22 February 2013

   Mündliche Frage

   Einsatz von kommerziellen Produkten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) bei der Strafverfolgung durch Bundesbehörden

   Source: BT

2. 27 February 2013

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Einsatz von kommerziellen Produkten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) bei der Strafverfolgung durch Bundesbehörden

   Source: BT

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