Gültigkeit und Auswirkungen der Schuldenbremse bei öffentlichen Energieeffizienzmaßnahmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Fallen nach Ansicht der Bundesregierung auch betriebswirtschaftlich rentable öffentliche Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen unter die so genannte Schuldenbremse, dürfen also von Bund, Ländern und Kommunen auch dann, wenn sich solche Klimaschutzinvestitionen nach wenigen Jahren amortisieren und auf längere Sicht zusätzliche Erträge erwirtschaften, keine Schulden für Energieeffizienzprojekte aufgenommen werden, und wenn ja, was plant die Bundesregierung, um zu verhindern, dass die Schuldenbremse ökologisch sinnvolle und darüber hinaus rentable Investitionen ausbremst?

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Timeline

1. 22 February 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gültigkeit und Auswirkungen der Schuldenbremse bei öffentlichen Energieeffizienzmaßnahmen

   Source: BT

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