PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany · Question · Schriftliche Frage

17/12440

Intention der im Jahr 1994 gesetzlich angeordneten Trennung des Versichertenkollektivs in einen Alt- und Neubestand im Rahmen der freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

22 February 2013

Last action

22 February 2013 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> War die Intention der Bundesregierung bei der im Jahr 1994 gesetzlich angeordneten Trennung des Versichertenkollektivs in einen Altund einen Neubestand, dass die freie RfB aus Altbeständen gegenüber den Deckungsrückstellungen für dieselben Bestände massiv ansteigt, und wenn nicht, warum hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht ihren Einfluss dahingehend ausgeübt, dass die RfB den ausscheidenden Versicherten aus dem Altbestand ratierlich zugeteilt wurde, um die Quote freie RfB/Deckungsrückstellungen in etwa stabil zu halten?<br /> <br /> Wenn die ursprüngliche Intention der Bundesregierung war, dereinst die RfB aus Alt- sowie Neubeständen zusammenzulegen, warum wurde das nicht schon 1994 so im Gesetz vermerkt?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 22 February 2013

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Intention der im Jahr 1994 gesetzlich angeordneten Trennung des Versichertenkollektivs in einen Alt- und Neubestand im Rahmen der freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung

    Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.