Zusammenführung der Kompetenzen der gegenwärtig am Küstenschutz beteiligten Bundesbehörden im Rahmen des Aufbaus einer nationalen Küstenwache und Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Ferlemann in diesem Zusammenhang

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann und in welcher Form plant die Bundesregierung, die Feststellung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 umzusetzen, in dem es heißt: &bdquo;Mit der späteren Zielsetzung des Aufbaus einer nationalen Küstenwache wollen wir zunächst die Kompetenzen der gegenwärtig am Küstenschutz beteiligten Bundesbehörden zusammenführen&ldquo;?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, der im &bdquo;Pinneberger Tageblatt&ldquo; vom 12. März 2010 im Zusammenhang mit der Zusammenführung der Kompetenzen der gegenwärtig am Küstenschutz beteiligten Bundesbehörden mit den Worten zitiert wird &bdquo;Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unsere Flotte abgeben&ldquo; und der daher empfohlen haben soll, &bdquo;lieber die bestehende, freiwillige Zusammenarbeit der Ressorts im Havariekommando und maritimen Sicherheitszentrum in Cuxhaven zu stärken&ldquo;, so der Verfasser des Artikels &bdquo;Ramsauer bremst bei nationaler Küstenwache&ldquo;, Henning Baethge, vom Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag?

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Timeline

1. 26 March 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zusammenführung der Kompetenzen der gegenwärtig am Küstenschutz beteiligten Bundesbehörden im Rahmen des Aufbaus einer nationalen Küstenwache und Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Ferlemann in diesem Zusammenhang

   Source: BT

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