Beurteilung des Entwurfs der überarbeiteten Tabakproduktrichtlinie 2001/37/EG der EU-Kommission hinsichtlich der Subsidiarität sowie Auswirkungen des Richtlinienentwurfs auf die deutschen Standorte der Tabakindustrie, die technische Umsetzung und den Gesundheitsschutz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung, auch im Hinblick auf den Aspekt der Subsidiarität, den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf einer überarbeiteten Tabakproduktrichtlinie?<br /> <br /> Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung auf die deutschen Standorte der Tabakindustrie durch den von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienentwurf zukommen, und hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bereits Gespräche mit der Tabakindustrie geführt?<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung Probleme bei den Herstellern bei der technischen Umsetzung der Richtlinie, z.B. bei der Anbringung der Steuerbanderolen?<br /> <br /> Welche Vorteile im Hinblick auf den Gesundheitsschutz sieht die Bundesregierung durch den Richtlinienentwurf der EU-Kommission?

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Timeline

1. 1 March 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beurteilung des Entwurfs der überarbeiteten Tabakproduktrichtlinie 2001/37/EG der EU-Kommission hinsichtlich der Subsidiarität sowie Auswirkungen des Richtlinienentwurfs auf die deutschen Standorte der Tabakindustrie, die technische Umsetzung und den Gesundheitsschutz

   Source: BT

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