Handling of anonymous complaints against benefit recipients in the benefit file

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung die unterschiedlichen Aussagen bezüglich anonymer Anzeigen bzw. Strafanzeigen gegen den Leistungsbeziehenden in der Leistungsakte in der Antwort der Bundesregierung zu meiner Schriftlichen Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 17/12161 (&quot;Daher sollten im Regelfall entsprechend (anonyme) Anzeigen in einem verschlossenen Umschlag in der Leistungsakte aufbewahrt werden. Bei der Gewährung von Akteneinsicht ist dieser vorher herauszunehmen&quot;) und in der Antwort 2 in AF 2000/13 vom 8. Februar 2013 der CDU-Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden (&quot;Die anonymen Anzeigen werden nicht zur Leistungsakte genommen. Die Entfernung aus der Leistungsakte ist daher obsolet&quot;), und welche der beiden gegensätzlichen Aussagen ist richtig?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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