Einrichtung einer Generaldirektion der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung per ministeriellem Erlass und Auswirkungen auf die heutigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist es zutreffend, dass für die Einrichtung einer Generaldirektion der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung kein Gesetz notwendig ist (siehe &quot;Angst vor Trickserei bei Wasserverwaltung&quot; in NWZonline vom 20. Februar 2013), obwohl von der Bundesregierung ein &quot;Rechtsbereinigungsgesetz&quot; für Anfang 2013 angekündigt ist (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN &quot;Stand der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes&quot; auf Bundestagsdrucksache 17/11460 vom 13. November 2012), und inwiefern ist es zutreffend, dass die Generaldirektion per ministeriellem Erlass eingerichtet werden soll?<br /> <br /> Was sind die Vorteile eines ministeriellen Erlasses zur Einrichtung einer Generaldirektion der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gegenüber einem Rechtsbereinigungsgesetz, und welche Auswirkungen hat der Erlass gegenüber einem Gesetz auf die heutigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen?

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