Berücksichtigung der Stellungnahmen von Ländern und Verbänden im draft act zur Anpassung der Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und parlamentarisches Verfahren der Reform

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung am Freitag, den 14. Dezember 2012 zu dem draft act zur Anpassung der Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung eine Verbändeanhörung eingeleitet und Bundesländer und Verbände aufgefordert, bis zum 15. Januar 2013 Stellung zu nehmen, und warum hat die Bundesregierung für diesen bill noch keinen Kabinettsbeschluss herbeigeführt, um ein parlamentarisches Verfahren zu eröffnen?<br /> <br /> Wie beabsichtigt die Bundesregierung die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung für den draft act zur Anpassung der Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aufzugreifen, und auf welche Weise wird der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, die zugesagte intensive Beteiligung des Parlaments sicherstellen, wenn kein parlamentarisches Verfahren eingeleitet wird?

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Timeline

1. 8 March 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Berücksichtigung der Stellungnahmen von Ländern und Verbänden im draft act zur Anpassung der Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und parlamentarisches Verfahren der Reform

   Source: BT

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