Wortlaut der Verfügung des Bundespolizeipräsidiums vom 11. August 2010 an nachgeordnete Bundespolizeidirektionen zu Befragung bei Flügen aus Griechenland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lautet der genaue Wortlaut der Verfügung des Bundespolizeipräsidiums vom 11. August 2010 an nachgeordnete Bundespolizeidirektionen zu Befragungen bei Flügen aus Griechenland (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/11015; bitte zudem als Anlage beifügen), und wie begründet die Bundesregierung ihre bisherige Weigerung einer Herausgabe (vgl. Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 26. Februar 2013 an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages), obwohl der Parlamentarische Staatssekretär in der 93. Sitzung des Innenausschusses noch erklärt hatte, er sehe keine Probleme, die Verfügung dem Ausschuss zu übermitteln?

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Timeline

1. 8 March 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Wortlaut der Verfügung des Bundespolizeipräsidiums vom 11. August 2010 an nachgeordnete Bundespolizeidirektionen zu Befragung bei Flügen aus Griechenland

   Source: BT

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