Einbezug von Menschen mit Behinderung und ihre Organisationen in die Erstellung des Gesetzesentwurfs zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht die Bundesregierung durch ihren Entwurf eines E-Government-Gesetzes die Voraussetzungen für einen barrierefreien Zugang zu allen dort genannten Verfahren für Menschen mit Behinderung berücksichtigt, wie sie in den Artikeln 4, 9 und 21 der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) sowie in § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) festgelegt sind, und welche Maßnahmen (auch gesetzgeberischer Art) plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu ergreifen, um Barrierefreiheit in diesen Bereichen für Menschen mit Behinderung herzustellen?<br /> <br /> In welcher Weise hat die Bundesregierung Menschen mit Behinderung und ihre Organisationen (bitte die beteiligten Verbände nennen) in das Verfahren zur Erarbeitung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundestagsdrucksache 17/11473) aktiv eingebunden und ihre Vorschläge berücksichtigt?

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Timeline

1. 8 March 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einbezug von Menschen mit Behinderung und ihre Organisationen in die Erstellung des Gesetzesentwurfs zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

   Source: BT

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