Impact of the amendment to the Federal Fees Act on inland transport and shipping and compatibility of fees for the use of the federal waterway with climate protection goals

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung für die Binnen- und Seeschifffahrt, die aus der Novellierung des Bundesgebührengesetzes erwachsen können, und wie beabsichtigt die Bundesregierung, die anzulastenden Vollkosten auf die jeweiligen Nutzer der Wasserstraße nach dem Verursacherprinzip gerecht zu übertragen?<br /> <br /> Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die potentielle Gebührenanlastung für die Nutzung der Bundeswasserstraßen zu gestalten, dass der intermodale Wettbewerb nicht beeinträchtigt wird, und wie wird die Bundesregierung ihre gesetzten Klimaschutzziele erreichen, wenn der Verkehrsträger Binnenschiff im Wettbewerb schlechtergestellt wird und zu befürchten ist, dass es zu einer Verkehrsverlagerung vom Binnenschiff auf die Straße kommt?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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