Einfluss des iranischen Atomprogramms auf Rüstungsexportgenehmigungen an Saudi-Arabien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Position der Bundesregierung zum Zusammenhang zwischen der angenommenen Bedrohung der Golf-Region und des Nahen Ostens durch das iranische Atomprogramm und den Genehmigungen für den Verkauf von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien durch den Bundessicherheitsrat eher von dem Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, vertreten, der am 25. Februar 2013 in der Heinrich-Böll-Stiftung e. V. äußerte, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen den Genehmigungen des Bundessicherheitsrates für den Verkauf von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und der Auseinandersetzung mit dem Iran um sein Atomprogramm gebe, oder vom Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, der in der Regierungsbefragung am 27. Februar 2013 antwortete, dass man die iranische Nuklearfrage und die Genehmigung von Rüstungsverkäufen an arabische Staaten auseinanderhalten müsse?

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Timeline

1. 15 March 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einfluss des iranischen Atomprogramms auf Rüstungsexportgenehmigungen an Saudi-Arabien

   Source: BT

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