Erfassung bisher nicht liberalisierter Felder der kommunalen öffentlichen Daseinsvorsorge durch die neuen EU-Richtlinien; Unterstützung des Bundes bei der Liberalisierung dieser Bereiche sowie Ausnahme dieser Bereiche aus der geplanten Konzessionsrichtlinie

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden die nicht liberalisierten Felder der kommunalen öffentlichen Daseinsvorsorge neben der Wasserversorgung (in Abgrenzung zu denjenigen Bereichen, die nicht &ndash; wie die Strom- und Gasversorgung &ndash; ausdrücklich liberalisiert wurden, aber ebenfalls von der Konzessionsrichtlinie betroffen sind), wie insbesondere der gesamte Bereich der Gesundheitswirtschaft (z. B. Krankenhäuser/Altenheime), auch von den neuen Richtlinien erfasst werden, und falls ja, wie will die Bundesregierung die Städte und Kommunen bei der Bewältigung der Probleme, die bei der Liberalisierung dieses Bereichs entstehen, unterstützen?<br /> <br /> Wird die Bundesregierung in den anstehenden Trilogverhandlungen zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission vor dem Hintergrund der speziellen Strukturen bei der kommunalen Versorgung in Deutschland die Position vertreten, die Wasserversorgung, die Gesundheitsdienste sowie die Krankenhäuser und Altenheime aus der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen, wie dies auch parteiübergreifend die kommunalen Spitzenverbände fordern und wie es der Beschluss des Parteitags der CDU vom 3. bis 5. Dezember 2012 in Hannover, in dem die Konzessionsrichtlinie abgelehnt wurde, nahelegt?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 15 March 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erfassung bisher nicht liberalisierter Felder der kommunalen öffentlichen Daseinsvorsorge durch die neuen EU-Richtlinien; Unterstützung des Bundes bei der Liberalisierung dieser Bereiche sowie Ausnahme dieser Bereiche aus der geplanten Konzessionsrichtlinie

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.