Entwicklung der innenpolitischen Lage in Montenegro und Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung der aktuellen innenpolitischen Lage in Montenegro ein, insbesondere vor dem Hintergrund der fortlaufenden Debatte um die Veröffentlichung von Mitschnitten aus einer Sitzung der Regierungspartei DPS, in deren Inhalt die Opposition den Beweis des Missbrauchs administrativer Ressourcen durch die Regierung sieht (bitte um Einbeziehung von Entwicklungen seit der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 8 und 9 der Abgeordneten Uta Zapf auf Bundestagsdrucksache 17/ 12764)?<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die zuständigen Behörden in Montenegro den von der Opposition gegen die Regierungspartei erhobenen o. g. Vorwürfen in angemessenem Umfang nachgehen?<br /> <br /> Inwieweit werden diese Vorfälle der montenegrinischen Regierung gegenüber angesprochen, sowohl von der Bundesregierung auf bilateraler Ebene als auch auf europäischer Ebene, gerade im Hinblick auf die laufenden Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Montenegro?

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Timeline

1. 28 March 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Entwicklung der innenpolitischen Lage in Montenegro und Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen

   Source: BT

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