Berücksichtigung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte und der Bedenken zivilgesellschaftlicher Organisationen im geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TAFTA) zwischen der EU und den USA

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit werden nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung Regelungen, die &bdquo;einen hohen Stand des Schutzes und der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte erhalten und fördern&ldquo; (siehe heise.de vom 18. März 2013) sollen, Gegenstand des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens (TAFTA = Transatlantic Free Trade Area) zwischen der Europäischen Union und den USA sein, und wird sich die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund entsprechender Aufforderung zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Proteste, die vergleichbare Formulierungen im ACTA-Abkommen (ACTA = Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ausgelöst hatten, dafür einsetzen, dass entsprechende Regelungen nicht Teil des Freihandelsabkommens sein werden?

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Timeline

1. 28 March 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Berücksichtigung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte und der Bedenken zivilgesellschaftlicher Organisationen im geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TAFTA) zwischen der EU und den USA

   Source: BT

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