Beim BMI vorliegende Bestätigungen der V-Leute-Freiheit des für das NPD-Verbotsverfahren gelieferten Materials durch die Innenminister der Länder

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Innenminister bzw. -senatoren der Länder sind vor oder nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 5. Dezember 2012 zur Beantragung eines NPD-Verbotsverfahrens der Bitte des Bundesministers des Innern nachgekommen, individuell persönlich und schriftlich die V-Leute-Freiheit des für das Verbotsverfahren gelieferten Materials mit eigener Unterschrift zu bestätigen, also zu bestätigen, dass es sich um &bdquo;quellenfreies Material&ldquo; handelt (bisher die nach meiner Auffassung nicht beantwortete Mündliche Frage 45 des Abgeordneten Volker Beck (Köln), Plenarprotokoll 17/230, Anlage 30), und welche Innenminister bzw. -senatoren haben ihre Unterschrift jeweils gegeben oder wieder zurückgezogen?

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Timeline

1. 28 March 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beim BMI vorliegende Bestätigungen der V-Leute-Freiheit des für das NPD-Verbotsverfahren gelieferten Materials durch die Innenminister der Länder

   Source: BT

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