Anrechnung des Kindergeldes bei in Ausbildung befindlichen Kinder von Arbeitslosengeld II beziehenden Eltern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass, wenn Eltern Arbeitslosengeld II beziehen und das Kindergeld direkt an ein Kind, das sich in Ausbildung befindet und nicht mehr im Haushalt der Eltern lebt, weitergeben, das Kindergeld nicht als Einkommen der Eltern gilt und somit nicht auf deren Bedarfssätze nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angerechnet wird (§ 1 Absatz 1 Nummer 8 der Arbeitslosengeld-II-Verordnung), sondern als Einkommen des Kindes gilt, welches allerdings, sofern hierneben kein weiteres Einkommen gemäß § 21 BAföG (bzw. § 2 Absatz 1 und 2 des EStG besteht, den Einkommensfreibetrag gemäß § 23 Absatz 1 Nummer 1 BAföG nicht überschreitet, so dass dem sich in Ausbildung befindlichen Kind zusätzlich zum Förderhöchstsatz gemäß § 12 bzw. § 13 BAföG das volle Kindergeld zur Verfügung steht?

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Timeline

1. 1 April 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anrechnung des Kindergeldes bei in Ausbildung befindlichen Kinder von Arbeitslosengeld II beziehenden Eltern

   Source: BT

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