Kriterien für die Federführung des BMELV bei verbraucherpolitischen Vorhaben

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wonach entscheidet, angesichts dessen, dass viele verbraucherpolitisch relevante Gesetze wie etwa Gesetze zum finanziellen Verbraucherschutz federführend in anderen Bundesministerien behandelt werden und z. B. die EU-Richtlinie über Verbraucherrechte federführend im Rechtsausschuss liegt, die Bundesregierung, ob beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) die Federführung liegt oder nur ein Initiativrecht?<br /> <br /> Bei welchen verbraucherpolitischen Vorhaben in diesem Jahr liegt die Federführung nicht beim BMELV?

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Timeline

1. 1 April 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kriterien für die Federführung des BMELV bei verbraucherpolitischen Vorhaben

   Source: BT

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