Nicht nachträgliche Absenkung der Boni bei Biomasse und Einführung rechtlich verbindlicher Verpflichtungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen gemäß der Beschlüsse der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz vom 21. März 2013 unter Nummer 1 im TOP 2

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beinhaltet der Beschluss der Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Verbreitung des Energiegipfels vom 21. März 2013 unter Nummer 1 des Tagesordnungspunkts (TOP) 2, wonach bereits rechtlich verbindlich zugesagte Vergütungen für Bestandsanlagen nicht nachträglich gekürzt werden, auch die Zusage, die Boni bei der Biomasse nicht nachträglich zu senken, auch wenn diese erst mit der EEG-Novelle von 2009 rückwirkend für Bestandsanlagen eingeführt wurden?<br /> <br /> Ab welchem Zeitpunkt bzw. mit welchem Verwaltungsakt gelten für Erneuerbare-Energien-Anlagen rechtlich verbindliche Verpflichtungen, wie es im Beschluss der Sonderkonferenz vom 21. März 2013 unter Nummer 1 des TOP 2 aufgeführt ist?

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Timeline

1. 5 April 2013

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Nicht nachträgliche Absenkung der Boni bei Biomasse und Einführung rechtlich verbindlicher Verpflichtungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen gemäß der Beschlüsse der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz vom 21. März 2013 unter Nummer 1 im TOP 2

   Source: BT

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