Anrechnung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr als Einkommen in die Leistungsberechnung nach SGB II

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung beim Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren als Einkommen und das Einbeziehen deren Bedarfsgemeinschaften in die Leistungsberechnung, und wie schätzt die Bundesregierung die Wirkung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 26. Mai 2011 (Az.: B 14 AS 93/ 10 R) auf das ehrenamtliche Engagement von SGB-II-Empfängern in Freiwilligen Feuerwehren ein?

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Timeline

1. 12 April 2013

   Mündliche Frage

   Anrechnung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr als Einkommen in die Leistungsberechnung nach SGB II

   Source: BT

2. 17 April 2013

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anrechnung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr als Einkommen in die Leistungsberechnung nach SGB II

   Source: BT

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